Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigt sich enttäuscht über die vorläufige Aussetzung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im laufenden Gerichtsverfahren. Auch wenn dies ein formaler Akt zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien im Kontext des anhängigen Verfahrens sei, berge die öffentliche Wirkung dieser Entscheidung enorme Gefahren für den gesellschaftlichen Diskurs.
„Dass dieser Schritt von AfD-nahen Medien bereits als vermeintliche ‚Rehabilitierung‘ gefeiert wird, ist nicht überraschend – es ist Teil eines altbekannten Inszenierungsmechanismus“, sagt Karsten Daskalakis, Co-Sprecher des Grünen Kreisvorstands. „Die rechtsextremen Kräfte nutzen jede Lücke, um Desinformation zu streuen und staatliche Institutionen zu diskreditieren. Die daraus resultierende Wahrnehmung in Teilen der Gesellschaft beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat – auch wenn die Faktenlage klar ist.“
Diana Gröschel, Beisitzerin im Vorstand, ergänzt: „Die AfD macht, was sie immer macht: sie lügt, sie inszeniert sich als Opfer – und Teile der Öffentlichkeit springen darauf an. Es ist unerträglich, wie auf der Metaebene suggeriert wird, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes ‚ja vielleicht doch nur eine Meinung‘ sei. Wer das geschehen lässt, beschädigt nachhaltig die Glaubwürdigkeit der Demokratie.“
Marcel Klotz, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen Mönchengladbach, warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen: „Die AfD stellt sich routiniert als Opfer dar – und ihre Anhängerschaft glaubt bereitwillig an diese Erzählung. Viele von ihnen schenken Institutionen wie dem Verfassungsschutz ohnehin kein Vertrauen. Umso wichtiger ist es, dass die demokratische Stadtgesellschaft jetzt Haltung zeigt. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie.“
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich dem wachsenden Druck von rechts gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen. Die juristische Aussetzung dürfe nicht dazu führen, dass rechtsextreme Strukturen verharmlost oder gesellschaftlich relativiert würden.
Der Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach fordert:
• eine klare und faktenbasierte Kommunikation der Vorgänge – auch aus der Zivilgesellschaft heraus
• die Stärkung demokratischer Bildung in Schulen und im öffentlichen Raum
• Solidarität mit allen, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze engagieren und von ihr betroffen sind
Marcel Klotz: „Die Grünen in Mönchengladbach zeigen Haltung: Für Demokratie. Für Menschenrechte. Für Mönchengladbach.“
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